FRANK SOLDAN Oberbürgermeister für Lüneburg
Über mich
Seit 2001 engagiere ich mich in der Lüneburger Kommunalpolitik im Rat der Hansestadt und im Ortsrat Ochtmissen. Meine Schwerpunkte liegen bei Bildung, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sport .
Ich bin verheiratet, habe ein Kind und bin seit 37 Jahren als Zahnarzt in eigener Praxis tätig.
Die Freizeit, die mir neben meiner beruflichen und politischen Arbeit bleibt, verbringe ich mit meiner Familie und mit Freunden. Lesen, Radfahren, Theater- und Konzertbesuche und Reisen erweitern meinen Horizont und lassen mich Kraft schöpfen.
Bildung
Schulen sollen vom reinen Lern- zum Lebensort umgestaltet werden. Unsere Kinder verbringen fast den ganzen Tag in der Schule Förderschule, Oberschule, IGS oder Gymnasium: für jedes Kind/jeden Jugendlichen braucht es die passende Schule. Inklusion ist eine Haltung, die an allen allgemeinbildenden Schulen gleichermaßen gelebt und umgesetzt werden muss. Förderschulen ergänzen das Angebot. Keine Abgabe der Schul-Zuständigkeit an den Landkreis. Die Digitalisierung an Schulen muss weiter verbessert werden.
Wirtschaft
Die Verwaltung ist Dienstleister der Stadtgesellschaft. Sie muss sich noch mehr zum Möglichmacher wandeln. Wir brauchen mehr Gewerbeflächen (evtl. gemeinsam mit umliegenden Kommunen), eine schnelle und unbürokratische digitale Antragstellung und Genehmigung, effiziente Beratung und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Gewinnung von Fachkräften durch ein besseres Angebot, u.a. im Bereich der Kinderbetreuung oder der Erwerb von Wohnungskontingenten. Gründer brauchen Unterstützung bei der unvermeidbaren Bürokratie.
Klima, Regionalität
Klimapolitik bedeutet auch unsere Stadt fit für das gewandelte Klima zu machen. Gebäudesanierung, Aufforstungen, Beschattungen, Wasserspiele, Fassadenbegrünung sind nur einige wenige Beispiele für das, was getan werden kann und muss. Kaltluftbahnen in die Stadt müssen von blockierender Bebauung frei bleiben.
Unser Wochenmarkt und die Märkte in den Stadtteilen müssen erhalten und gefördert werden. Hier werden Lebensmittel aus der Region angeboten.
Finanzen und Haushalt
Trotz der schlechten Finanz-Situation lehne ich Steuererhöhungen ab. Das betrifft insbesondere die Gewerbe- und die Grundsteuer.
Die Konsolidierung des Haushalts wird eine zentrale Aufgabe meiner Arbeit sein. Nur weil es Fördermittel gibt, werde ich nicht zwingend notwendige Investitionen nicht veranlassen.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten müssen in die Zukunft gerichtete Investitionen (Schulen, Infrastruktur) gemacht werden. Bei jeder Ausgabe ist zu fragen, ob sie zwingend notwendig oder nur angenehm ist.
Sport und Ehrenamt
Sport vermittelt Gesundheit, fördert Gemeinschaftssinn, sozialen Zusammenhalt , stärkt Werte wie Fairness, Respekt und Toleranz. Das ist gelebte Integration. Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement ist unverzichtbar und muss weiter gefördert werden. Unsere Sportanlagen müssen erhalten und ausgebaut werden. Der Sportpark Bilmer Berg muss jetzt gebaut werden. Was wäre Lüneburg ohne seine ehrenamtlich tätigen Menschen! Sie zu fördern und zu unterstützen zeigt nur einen kleinen Teil der verdienten Wertschätzung.
Bürgerbeteiligung
Das Know-How der Menschen in unserer Stadt ist ein Schatz, der genutzt werden muss. Regelmäßig stattfindende Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden will ich genau dazu nutzen und so auch teure Gutachten sparen. Durch die Digitalisierung werden neue Beteiligungsformen vor politischen Entscheidungsprozessen möglich, so dass alle noch besser informiert sind. Ich will Bürgerbeteiligung über digitale Plattformen etablieren, damit alle von zuhause aus teilnehmen können.
Ausschusssitzungen sollen genauso wie jetzt schon Ratssitzungen digital übertragen werden.
Verkehr und Parken
Die Innenstadt muss auch für Autos gut erreichbar sein. Der Busverkehr muss weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Schulwege müssen(noch) sicherer werden! Kinder/Jugendliche sind unsere Zukunft. Mehr Radverkehr braucht auch eine zentrale Fahrradparkanlage in der Innenstadt. E-Mobilität fördern wir durch E-Ladepunkte in Bordsteinen und Straßenlaternen vor Mehrfamilienhäusern. Kein weiterer Wegfall von Parkplätzen. Lüneburg braucht ein modernes Parkleitsystem um Parksuchverkehre zu reduzieren. P+R-Plätze vor der Stadt mit Shuttle. Kostenlose Kurzzeitparkplätze an speziellen Orten erproben.
Umwelt, Wald, Wasser
Kommunaler Umweltschutz ist aus meiner Sicht dann erfolgreich, wenn er als Innovationsmotor wirkt, die lokale Wirtschaft mitnimmt und Freiräume für den Erfindergeist vor Ort lässt, anstatt Bürger und Betriebe mit bürokratischen Auflagen zu gängeln. Unsere Wälder sind nicht nur Erholungsgebiete, sondern wichtige Areale zur Abfederung der Auswirkungen des Klimawandels vor Ort. Sie zu schützen als Lebens- und Erholungsraum hat höchste Priorität. Unser Wasser ist eine endliche Ressource, die wir sparsam und effizient nutzen müssen. Trotzdem brauchen wir Brunnen und Wasserflächen zur Verbesserung des Mikroklimas in unserer Stadt.
Kultur und Kunst
Kunst, Kultur und Sport sind Herz & Seele unserer lebendigen Stadt. Das Miteinander, der Zusammenhalt und die Vielfalt steigern die Attraktivität und machen unsere Stadt für alle so liebens- und lebenswert. Gerade die Vielfalt der Kulturangebote und der Kulturschaffenden prägt Lüneburg und verdient unsere Unterstützung. Leerstände in der Innenstadt sollen auch mit (Klein-) Kunst und Kultur gefüllt werden. Ein regelmäßiges Kulturfestival im Zentrum (Musik, Tanz, Theater, Akrobatik uvm.) möchte ich etablieren. Die LMG soll federführend organisieren. Spiel- und Veranstaltungsstätten braucht es in unterschiedlicher Größe und Ausstattung.
Bauen
Bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg zu schaffen ist nicht nur eine soziale Frage, sondern auch entscheidend für Lüneburg als Wirtschaftsstandort. Dazu brauchen wir mehr ausgewiesenes Bauland und müssen die Revitalisierung von Brachflächen, Aufstockung und Nachverdichtung attraktiver machen. An einer Quote von 30 % sozialverträglichen Mieten bei Neubauten werde ich festhalten. Alle über die Vorgaben von Bund und Land hinausgehenden Festlegungen in Bebauungsplänen, die das Bauen verteuern, lehne ich ab. Städtische Flächen werden wo immer es möglich ist, in Erbpacht vergeben. Die Zweckentfremdungssatzung muss konsequent umgesetzt werden.
Stadtentwicklung
Wohnen, Gewerbe, Grün- und Landwirtschaftsflächen und Naherholung dürfen nicht als Konflikte verstanden, sondern müssen miteinander entwickelt werden. Die "15 Minuten Stadt" bedeutet, dass im Wohnumfeld die Infrastruktur für die täglichen Bedarfe vorhanden ist. Die Weiterentwicklung der Stadt muss so erfolgen, dass die Klimawandelfolgen berücksichtigt werden (wenig Versiegelung, Beschattungen, viel Grün, Wasserflächen, sehr gute ÖPNV-Anbindung, ...). Kaltluftbahnen in die Innenstadt müssen von blockierender Bebauung frei bleiben. Stadtentwicklung gelingt nur im Konsens mit privaten Investoren.
Soziales
„Hilfe zur Selbsthilfe“ und Chancengerechtigkeit statt Bevormundung sind meine Ziele für diejenigen, die unsere Hilfe als Gesellschaft brauchen. Jede Maßnahme muss immer zielgerichtet den Menschen, die Hilfe brauchen dienen. Dabei setze ich auf effiziente Beratung nicht nur durch die kommunale Verwaltung, Deregulierung, Vorrang für freie Träger und eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Mein Ziel ist ein Sozialstaat auf kommunaler Ebene, der Menschen befähigt, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Immer steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt.
Sicherheit und Ordnung
Unsere Veranstaltungen müssen für Besucher so sicher wie möglich sein. Versenkbare Straßenpoller zur Verkehrssteuerung lehne ich ab, befürworte sie aber zur Absicherung von Festen und Veranstaltungen. Zusätzlich brauchen wir mobile Absperranlagen z. B. für Stadtteilfeste. Ordnung und Sauberkeit gehen für mich Hand in Hand. Mehr Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst und bei Bedarf durch die Polizei schaffen auch subjektive Sicherheit. An Kriminalitätsschwerpunkten muss auch eine Videoüberwachung möglich sein.