Das Prestigeprojekt "Fahrradring Lüneburger Innenstadt" lehnen wir ab.
Menschen aus Stadteilteilen wie z. B. Ebensberg, Hagen oder Ochtmissen sowie aus den umliegenden Gemeinden wie Wendisch Evern, Deutsch Evern, Melbeck, Embsen, Heiligenthal, Reppenstedt, Bardowick, Adendorf oder Barendorf werden ihre Entscheidung, ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad in die Stadt fahren, sicher nicht davon abhängig machen, ob in einer Nebenstraße die Parkplätze quer oder längs stehen bzw. ob sie bequem um die Innenstadt herumkreisen können.
Die FDP sieht in den Diskussionen um die Ilmenaustraße eine Verkehrspolitik, die mehr mit Symbolik als mit echter Problemlösung zu tun hat. „Hier wird ein Stück Straße zur Bühne einer ideologischen Verkehrswende gemacht – ohne, dass sie den Alltag der Menschen wirklich verändert“
Es geht nicht um Auto-Lobby gegen Fahrradlobbyisten, sondern es geht darum, wie werden Steuergelder effizient eingesetzt. Und damit meine ich nicht nur städtische Mittel, sondern auch Fördermittel von Bund oder Land, die auch von unseren Steuern bezahlt werden.
Und es geht um die Einnahmen der Hansestadt Lüneburg.
Wenn Linke und Grüne fordern, dass alle Parkplätze an der Ilmenaustrasse wegfallen, dann verzichten sie damit auf ca. 85.700 €, die dem städtischen Haushalt jedes Jahr fehlen. Gleichzeitig kommen immer wieder Forderungen, mehr auszugeben. Bei keinem politischen Antrag, der Mehrausgaben oder zusätzliche Personalkosten verursacht, gibt es auch nur ansatzweise Vorschläge der Antragsteller zur finanziellen Kompensation.
Der Rat hat festgelegt, dass die jährlichen Investitionen ein Volumen von insgesamt 30 Mio. € nicht übersteigen soll, da mehr Projekte nicht von den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt werden können. Das schreibt uns die Kommunalaufsicht jährlich als Anmerkung in die Haushaltsgenehmigung. Wir wissen alle, dass in den nächsten Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag allein für die Sanierung von Schulen ausgegeben werden muss.
Von vielen anderen zwingend notwendigen Investitionen - z.B. der Sanierung des Deutschen Salzmuseums - will ich gar nicht erst anfangen.
Vor diesem Hintergrund ist der Umbau der Ilmenaustrasse für uns mehr ein Prestigeprojekt als ein zwingende und unaufschieblich notwendige Maßnahme. Ich verweise dabei auf die Aussagen von Prof. Pez zum Fahrradring. Wir halten es für sinnvoller, Radwege aus den Wohnquartieren in die Innenstadt und umgekehrt zu ertüchtigen, um so den Umstieg weg vom Auto hin zum Fahrrad zu erleichtern. Von einem deutlichen Ausbau des ÖPNV ganz zu schweigen.
In der Ilmenaustrasse gibt es weder einen Unfallschwerpunkt - so die Aussage der Verkehrsunfallfachleute - , noch ist diese Strasse für Radfahrende alternativlos.
Natürlich kann das Ilmenauufer hübscher gestaltet werden. Aber hat das eine hohe Priorität bei einem Haushaltsdefizit von allein in diesem Jahr 48 Mio. € und geplanten fast 50 Mio. € im Jahr 2027 bzw. 54 Mio. € in 2028?
Wir sagen NEIN und lehnen daher diese Umgestaltungsmaßnahme ab.