Mut zu mehr Bürgerbeteiligung - z. B. Radentscheid Lüneburg

Eine Verkehrswende kann es nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geben. Sie sollen und müssen entscheiden, welches Verkehrsmittel sie für welchen Weg nutzen wollen.

Daher müssen sie bei allen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Es reicht nicht aus die Lobbyisten einzelner Verkehrsteilnehmer – sei es Fahrradfahrer, Autofahrer, Busunternehmen oder Fußgänger – in Ausschüssen als beratende Mitglieder zu Wort kommen zu lassen.

Daher unterstütze ich das Bürgerbegehren der Initiative „Radentscheid Lüneburg.

Bürgerinnen und Bürger sollen selber entscheiden, welche Maßnahmen sie umgesetzt haben wollen. Bei einem Bürgerentscheid können sie für oder gegen die zur Abstimmung gestellten Maßnahmen stimmen.

Ob die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geforderten Maßnahmen die Zustimmung einer ausreichenden Anzahl der Lüneburgerinnen und Lüneburger erhalten wird, wird sich zeigen. Genauso, ob die Verwaltung – egal hinter welcher/welchem Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin sie steht – all diese Maßnahmen so umsetzen kann.

Wichtig ist mir die Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.