Fehlt der Landesregierung der Blick für die Realität?

Am 10. Mai legte die Landesregierung den Stufenplan 2.0 vor und gab damit eine Perspektive zu Lockerungen in der Corona-Pandemie vor.

Aufgrund dieses Stufenplans konnten Handel, Gastronomie, Unternehmen, Schulen und öffentliche Verwaltungen schon Planungen anstellen. Umsetzen dürfen sie diese erst nach der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung.

„Und genau hier hat die SPD/CDU-Landesregierung uns alle vor Ort im Regen stehen lassen.“ so Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg. „Noch am Sonntagnachmittag wussten Handel, Gastronomie, Betriebe und Unternehmen genauso wenig wie Schulen, Kitas und öffentliche Verwaltungen und alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie die im Stufenplan stehenden Lockerungen ab Montag umsetzen dürfen oder nicht. Entweder hat in Hannover jemand ganz gewaltig geschlafen, oder der Landesregierung um Ministerpräsident Weil fehlt die Nähe zur Realität.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner fragt: „Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Kommunen, die die Regeln am Ende umsetzen müssen, sich eigentlich noch auf das einstellen, was kommt? Der Stufenplan, auf dem die neue Verordnung basieren soll, war lange vorher angekündigt, das Infektionsgeschehen im Land entspannt sich massiv und doch sollen die Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um mehr Zeit und Ruhe in die politischen Maßnahmen zu bringen? Die Landesregierung nutzt ihre Möglichkeiten, Verordnungen auch kurzfristig online zu veröffentlichen, schamlos aus und trägt so selbst maßgeblich zur Verunsicherung im Land bei. Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig ein starkes Parlament auch in Krisensituationen wäre, dass die Regierung auf sorgfältiges Handeln verpflichtet.“

In der vergangenen Woche seien bereits die angekündigten Schulimpfungen in sich zusammengefallen. Nun zeige die verpatzte Neufassung der Verordnung bereits das zweite Mal in wenigen Tagen, welche Probleme die Landesregierung habe, die Krise mit ruhiger Hand zu managen. „Es kann nicht sein, dass in einer Phase der Entspannung und Wiedereröffnung die Landesregierung der größte Unsicherheitsfaktor wird. Ministerpräsident Weil wird das chaotische Handeln seiner Landesregierung im kommenden Plenum erklären müssen“, fordert Birkner.

Hintergrund: Die neue Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung trat diesen Montag in Kraft, wurde aber erst am Sonntag um 19:00 Uhr veröffentlicht.