Entscheidung der Wähler ernst nehmen - kleine Fraktionen nicht benachteiligen

FDP-Politiker Frank Soldan und Marco Genthe kündigen Widerstand gegen das Kommunalverfassungsgesetz an: „Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen“, sagt Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg.

Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Marco Genthe, der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt: „Gerade einmal fünf Monate vor der Wahl will die Landesregierung das Verfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Ausschüssen zu ihren Gunsten ändern. Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis sehr gut abgebildet. Die Begründung einer effizienteren Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren!“

Soldan findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In Lüneburg haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Zum Beispiel haben alle im Rat vertretenen Parteien noch beschlossen, dass jede Fraktion im Mobilitätsgrundsatzausschuss von Kreis und Stadt vertreten sein sollen. Jetzt wollen SPD und CDU in Hannover fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ Soldan ist enttäuscht, hofft jedoch, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verheerendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen.“